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Nur nichts vergessen: Online - Informationspflichten

 

1. Allgemeine Informationspflichten bei „geschäftsmäßig“ betriebenen Diensten:[1]

 

1.1    Name und Anschrift des Anbieters, bei juristischen Personen zusätzlich den       Vertretungsberechtigten.

 

1.2    Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ermöglichen, also auch die E-Mail Adresse oder einen Mail-to Link

 

1.3    Falls die angebotenen Dienste einer behördlichen Genehmigung bedürfen, Angaben zur Aufsichtsbehörde

 

1.4    Angabe wo der Dienstanbieter registriert ist (Handelsregister, Vereinsregister etc. mit Registernummer)

 

1.5    Bei Ärzten, Rechtsanwälten, Steuerberatern, Architekten etc. die genaue Berufsbezeichnung und das Land in welchem der Beruf erworben wurde sowie die berufsrechtlichen Regelungen

 

1.6    Umsatzsteueridentifikationsnummer

 

Die vorstehend genannten Informationen müssen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein und sollten deshalb im Impressum direkt erreichbar zusammengefasst werden. Hiezu mehr in der aktuellen CHIP-Printausgabe.

 

 

2. Informationspflichten vor Vertragschluss bei gewerblichen Angeboten[2]

 

Bei gewerblichen Webseiten, die es ermöglichen eine Ware oder eine Dienstleistung über die Webseite zu bestellen, gelten folgende weitere Informationspflichten:

 

Der Anbieter hat dem Verbraucher vor Vertragsschluss in Textform[3] zu informieren über:

 

2.1 seine Identität und Anschrift (nochmals)

 

2.2   wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

 

2.3 die Mindestlaufzeit des Vertrages, falls in diesem eine dauernde oder regelmäßig      wiederkehrende Leistung enthalten ist

 

2.4. dass eine, der bestellten Leistung (Ware oder Dienstleistung), qualitativ und preislich gleichwertige Leistung erbracht wird

 

      2.5 dass im Falle der Nichtverfügbarkeit die versprochene Leistung nicht erbracht wird

 

2.6 über den Preis der Leistung einschließlich aller Steuern und sonstiger Preisbestandteile

 

2.7 über gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten

 

2.8 über Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und Lieferung oder Erfüllung der Leistung

 

2.9 über das Bestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts [4]

 

 

 

3.[5] Weitere Infopflichten für professionelle Anbieter

Die nachfolgenden Angaben können im laufenden Text gemacht werden. Sie müssen nicht besonderes textlich hervorgehoben werden. Der Kunde muss die Informationen aber vor dem Vertragsschluss automatisch zu den entsprechenden Informationen geleitet werden.

 

3.1 die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen

 

3.2 ob der Vertragstext nach Abschluss des Vertrages vom Anbieter gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist

 

3.3 wie der Kunde mit den zur Verfügung gestellten technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkennen und berichtigen kann

 

3.4    die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen

 

3.5    sämtliche Verhaltenskodizes, denen sich der Anbieter unterwirft (evtl. sog. Policies) und einen elektronischen Zugang zu diesen Regelwerken   

 

 

4.[6] Diese Angaben müssen bei den professionellen Websitebetreiber in einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form vorliegen:

 

4.1 die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung und Rechtsfolgen des Widerrufs- oder Rückgaberechts

 

4.2 einen möglichen Ausschluss des Widerrufs- oder Rückgaberechts z.B. bei Individualleistungen, Online-Lieferung, problematisch Onlineauktionen

 

4.3    die Anschrift, bei der der Kunde Beanstandungen vorbringen kann, bei juristischen Personen

muss der Vertretungsberechtigte genannt werden

 

4.4    Kundendienst und geltende Gewährleistungs- und Garantiebedingungen

 

4.5 die Kündigungsbedingungen bei Verträgen, die ein Dauerschuldverhältnis betreffen und für eine längere Zeit als ein Jahr oder für unbestimmte Zeit geschlossen werden

 

 

Die unter Punkt 2.1 – 4.5 genannten Informationspflichten sind nicht schon dann erfüllt, wenn sie im Impressum aufgeführt oder über einen Link erreichbar sind.

Vielmehr muss der Kunde vor dem Vertragsschluss automatisch zu den entsprechenden Informationen geleitet werden.



[1] nach § 6 TDG, „geschäftsmäßig“ sind auch die meisten privaten Websites; vgl. Beitrag in der aktuellen CHIP-Printausgabe.

[2] § 1 BGB-InfoV

[3] Die Präsentation und optionale Downloadmöglichkeit der genannten Information auf einer Webpage reicht nicht für einen Zugang in Textform aus. Vielmehr muss der Anbieter diese nicht nur im Internet bereithalten, sondern auch alsbald nach Vertragsschluss schriftlich bestätigen, zumindest per E-Mail.

[4] Die Formulare für den Widerruf und die Rückgabe sind zum Downloaden gesondert abzurufen

[5] § 3 BGB-InfoV und § 312e II BGB Ausnahmen: Die folgenden Pflichten finden keine Anwendung, wenn der Vertrag ausschließlich durch individuelle Kommunikation, also z.B. nur mittels E-Mail geschlossen wird, oder wenn keine der Vertragsparteien Verbraucher ist und zwischen ihnen etwas anderes vereinbart wird. Ansonsten muss weiterhin informiert werden über:

[6] § 1 III BGB-InfoV

 

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